Kurzbeschreibung

Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht. Band: 75

Die Beteiligung externer Interessen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist verfassungspolitisch ambivalent. Einerseits ist der Staat auf externe Informationen angewiesen, andererseits droht eine frühzeitige Beeinflussung staatlicher Entscheidungen durch einzelne Interessen. In der Schweiz existiert mit dem Vernehmlassungsverfahren ein in Deutschland weithin unbekanntes, ausdifferenziert geregeltes und vorbildhaft transparentes Verfahren, mit dem interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Die Arbeit untersucht Historie, Rechtsgrundlagen, Ziele und Ausgestaltung dieses Verfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und den Konsultationen der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ausgestaltung der Beteiligung entscheidend für ihren Nutzen ist. Durch eine transparente und repräsentative Beteiligung können die angestrebten Ziele, externe Informationen zu nutzen und die Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage zu testen, verwirklicht und Risiken einer einseitigen Beeinflussung staatlicher Organe gemindert werden.